Die Linke fordert Beschwerdestelle zu Polizeiarbeit

Linke fordert Beschwerdestelle für diskriminierende Übergriffe durch die Polizei Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf Bundesebene eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes einrichten, die „den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Angemessenheit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen folgt“. In einem Antrag (18/4450) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kompetenzen und
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LSBTI Flüchtlinge

„Resettlement ist das Mittel der Wahl, wenn sowohl der Verbleib im Zufluchtsland als auch die Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich sind. Eine dauerhafte Perspektive im Zufluchtsland ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn Flüchtlinge der Verfolgung, aufgrund derer sie ihrem Heimatstaat entflohen sind, auch in ihrem Zufluchtsland begegnen. Bei lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen kann dies in
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