Reform des Sexualstrafrechts

„Nein“ heißt „Nein“ Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/8210, 18/8626) in geänderter Fassung. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung soll eingeführt werden. Zudem
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