Reform des Sexualstrafrechts

„Nein“ heißt „Nein“ Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/8210, 18/8626) in geänderter Fassung. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung soll eingeführt werden. Zudem
Details

Reform des Sexualstrafrechts

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts (18/8210) in Kenntnis gesetzt. Darin übt die Länderkammer deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf. Er stelle zwar „einen begrüßenswerten ersten Schritt in die richtige Richtung“ dar, gehe aber „nicht weit genug“. Nach wie vor reiche ein klar formuliertes Nein nicht aus, um
Details

Streit um das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Berlin: (hib/AW) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. Weitgehend unstrittig hingegen ist die angestrebte Erlaubnispflicht für Bordelle und das Verbot ausbeuterischer Geschäftspraktiken wie zum Beispiel Flat-Rate-Angebote. Anja Kasten vom Berufsverband erotische und sexuelle
Details

Überdurchschnittliche Gewaltbetroffenheit von Frauen in Deutschland

Gewalt gegen Frauen in Europa: In Deutschland sind Frauen im europäischen Vergleich überdurchschnittlich häufig von physischer oder sexueller Gewalt betroffen Berlin: (hib/AW) Deutschlands Frauen sind nur sehr schlecht über Kampagnen und Initiativen gegen Gewalt gegen Frauen informiert. Lediglich 23 Prozent der deutschen Frauen über 15 Jahren haben Kenntnis von solchen Programmen. Deutschland liegt damit unter den 28 Mitgliedstaaten auf einem
Details

Bunderegierung verschärft Sexualstrafrecht

Sexualstrafrecht wird verschärft (hib vom 28.10.14) Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zu Kinderpornografie im Internet weiter verschärfen. Das schreibt sie in einem Gesetzesentwurf (18/2954). Mit den Änderungen setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommen
Details

Prostitution und Menschenhandel

Berlin: (hib/AW) Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 625 Menschen als Opfer von Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung registriert, im Jahr davor waren es 612 Menschen gewesen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1831) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1604) zur geplanten Novellierung des Prostitutionsgesetzes mit. Nach Angaben der Regierung wurden 491 entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet, im
Details