EuGH für Menschenrechte: Trans*Personen haben kein Anrecht auf Ehe

Geklagt hatte eine Trans*Frau aus Finnland, die seit 1996 mit einer Frau verheiratet ist und bis 2009 als Mann lebte. Nach der geschlechtsangleichende Maßnahme forderte das örtliche Standesamt das Paar auf, die Ehe aufzugeben und ggf. eine Eingetragene Partnerschaft einzugehen. In Finnland ist die Ehe nur gegengeschlechtlichen Paaren vorbehalten. Frau Hämäläinen klagte gegen diesen Bescheid.

Der Europäische Gerichtshof befand allerdings, dass keine Unverhältnismäßigkeit vorliege, dass das Paar sich scheiden lassen müsse und dann die Eingetragene Partnerschaft eingehen könne.

Hier die Pressemeldung des Gerichtshofs: Grand Chamber judgment Hamalainen v. Finland