Entscheidung des BVerfG zur Begutachtung nach dem TSG

Klage mangels Rechtssicherheit abgewiesen Das BVerfG hat die Klage von Nicole Faerber, einer Trans*Aktivistin, auf Abschaffung der Begutachtung nach dem TSG abgewiesen.  Das wird damit begründet, dass das Gesetz zwar missbraucht werden könne, aber dies an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes nichts ändere, und dass die Begutachtung zwar  grenzverletzend sein könne, aber da die Klägerin aus diesen Gründen sich nicht habe
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OLG Hamm sieht Begutachtung nach dem TSG als rechtens an

Gemäß einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2017 gibt es ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts In dem Gerichtsverfahren hat das OLG Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Eine Trans*frau wollte rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und auch ihren Personenstand gemäß dem TSG ändern. Sie lehnte jedoch gegen die Fremdbegutachtung durch Sachverständige ab und hält
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Reform des Sexualstrafrechts

„Nein“ heißt „Nein“ Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Grundsatz „Nein heißt Nein“ soll im Sexualstrafrecht verankert werden. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz stimmten bei ihrer Sitzung am Mittwochmorgen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf der Bundesregierung (18/8210, 18/8626) in geänderter Fassung. Auch eine eigene Norm zur sexuellen Belästigung soll eingeführt werden. Zudem
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Szenelesbe: Trans*frauen im Interview

Hier ein interessantes Interview mit lesbischen Trans*frauen ! > Ausgrenzungen innerhalb der lesbischen Szene > Intoleranz von Lesben gegenüber Trans*frauen > Gender Wie ist dein Passing? Hast du Schwierigkeiten, wirst du mal falsch gegendert? Dieses Interview ist ein Resultat des Artikels zur Kritik an der Heteronormativität der Trans*Szene, um im Anschluss lesbische Transfrauen selbst zu Wort kommen zu lassen. Interviewpartnerinnen
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Reform des Sexualstrafrechts

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat den Bundestag über die Stellungnahme des Bundesrates zu seinem Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts (18/8210) in Kenntnis gesetzt. Darin übt die Länderkammer deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf. Er stelle zwar „einen begrüßenswerten ersten Schritt in die richtige Richtung“ dar, gehe aber „nicht weit genug“. Nach wie vor reiche ein klar formuliertes Nein nicht aus, um
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Streit um das geplante Prostituiertenschutzgesetz

Berlin: (hib/AW) Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag vor allem die geplante Anmeldepflicht und verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. Weitgehend unstrittig hingegen ist die angestrebte Erlaubnispflicht für Bordelle und das Verbot ausbeuterischer Geschäftspraktiken wie zum Beispiel Flat-Rate-Angebote. Anja Kasten vom Berufsverband erotische und sexuelle
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Verzicht auf Geschlechtseintrag

Verzicht auf Geschlechtseintrag: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen Berlin: (hib/AW) Seit Inkrafttreten des Personenstandsänderungs-Gesetzes am 1. November 2013 wurde bis Januar 2016 in zwölf Fällen auf den Geschlechtseintrag im Geburtenregister verzichtet, weil Geschlecht des Kindes nicht zweifelsfrei feststand. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7140)
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Aktuelle Studie der Europäischen Union zu Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung

Aktuelle Studie der Europäischen Union zu Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung Der Begriff „sexuelle Orientierung“ ist nicht in allen europäischen Ländern gesetzlich geregelt, aber in Bulgarien, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Irland und Deutschland. In einigen Ländern wurde „sexuelle Orientierung“ durch „sexuelle Identität“ ersetzt, wodurch das Definitionsspektrum deutlich erweitert worden ist. Diskriminierung aufgrund der vermuteten sexuellen Orientierung (Homosexualität) ist in folgenden
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Die Linke fordert Beschwerdestelle zu Polizeiarbeit

Linke fordert Beschwerdestelle für diskriminierende Übergriffe durch die Polizei Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf Bundesebene eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle für die Polizeien des Bundes einrichten, die „den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Angemessenheit, Öffentlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen folgt“. In einem Antrag (18/4450) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kompetenzen und
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LSBTI Flüchtlinge

„Resettlement ist das Mittel der Wahl, wenn sowohl der Verbleib im Zufluchtsland als auch die Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich sind. Eine dauerhafte Perspektive im Zufluchtsland ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn Flüchtlinge der Verfolgung, aufgrund derer sie ihrem Heimatstaat entflohen sind, auch in ihrem Zufluchtsland begegnen. Bei lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen kann dies in
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