Ehe für alle?
Hier nun der Link zum Bundesgesetzblatt 52/2017, in dem das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ am 28. Juli 2017 veröffentlicht wurde. Damit ist es in Kraft getreten.
Die Öffnung der Ehe ist ein bedeutender Schritt für die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Paare. Bei dem Streben von Lesben und Schwulen nach Gleichberechtigung scheint uns allerdings der Emanzipationsgedanke abhanden gekommen zu sein, denn das Rechtsinstitut der Ehe ist schon seit längerem stark überholungsbedürftig – so gehört das Ehegattensplitting endlich abgeschafft! Mit der Ehe (und zuvor mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) werden durch das Ehegattensplitting/Realsplitting auch in lesbischen und schwulen Beziehungen Abhängigkeitsverhältnisse etabliert und zementiert, vermeintlich aus steuerlichen Gründen. Das Streben nach Gleichberechtigung befördert folglich auch Ungleichheiten, und diese werden offenbar „billigend in Kauf“ genommen.
Zudem bleibt die Ehe Menschen verwehrt, die sich nicht in dem binären Geschlechtermodell wiederfinden oder sich nicht über ein spezifisches Geschlecht definieren wollen oder können. Auch Menschen, die mit verschiedenen Geschlechtsmerkmalen geboren worden sind und sich nicht einem Geschlecht zuordnen wollen, können keine vom Staat anerkannte Lebenspartner*schaft eingehen. Da zudem das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft abgeschafft wird, gibt es nicht einmal eine Alternative….
Wir fordern daher die Abschaffung des Ehegattensplittings und die tatsächliche „Ehe für ALLE“!
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