Entscheidung des BVerfG zur Begutachtung nach dem TSG

Klage mangels Rechtssicherheit abgewiesen

Das BVerfG hat die Klage von Nicole Faerber, einer Trans*Aktivistin, auf Abschaffung der Begutachtung nach dem TSG abgewiesen. Das wird damit begründet, dass das Gesetz zwar missbraucht werden könne, aber dies an der Sinnhaftigkeit des Gesetzes nichts ändere, und dass die Begutachtung zwar  grenzverletzend sein könne, aber da die Klägerin aus diesen Gründen sich nicht habe begutachten lassen, auch kein Rechtsschutz vorliege, der hätte in Anspruch genommen werden können. Dieser Zirkelschluss ist hahnebüchend. Die weitere Begründung des Senats verfestigt die Notwendigkeit der Begutachtung, da die betroffenen Personen unter enormen psychischen Stress stünden und daher der „Geschlechtswechsel“ begleitet werden müsse.

Dass der Stress eben auch mit der erzwungenen Begutachtung zusammenhängen könnte, blendet der Senat aus. Im Senat saß auch Prof. Susanne Baer, eine bekannte lesbische Feministin. Das hätte man eine reflektiertere Begründung erwarten können. Aber auch das ist leider ein hahenbüchender Zirkelschluss.

Hier die Entscheidung im Wortlaut BVerfG_Begutachtung nach TSG_2017

OLG Hamm sieht Begutachtung nach dem TSG als rechtens an

Gemäß einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2017 gibt es ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

In dem Gerichtsverfahren hat das OLG Hamm eine erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bestätigt. Eine Trans*frau wollte rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen führen und auch ihren Personenstand gemäß dem TSG ändern. Sie lehnte jedoch gegen die Fremdbegutachtung durch Sachverständige ab und hält diese Regelung für verfassungswidrig und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Laut OLG Hamm habe der Gesetzgeber die Begutachtung als zwingende Voraussetzung normiert. Die Gutachten könnten nicht durch eine Selbsteinschätzung ersetzt weden. Ziel der Begutachtung sei, festzustellen, ob die antragstellende Person mit hoher Wahrscheinlichkeit dauerhaft dem Zielgeschlecht zugehörig sein werde und ob die Person seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehe, in ihrem Zielgeschlecht zu leben. Das OLG Hamm 051-17-Transsexuellengesetz  sieht es als bedeutsam an, „ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden und eine Änderung des Personenstandes nur dann zuzulassen, wenn dafür tragfähige Gründe vorlägen […]“.

Unser Kommentar:

Wir teilen das Unverständnis von Michel Foucault, der bereits 1998 seiner Irritation über die „Beharrlichkeit, die an Starrsinn grenzt“ der westlichen Welt an einem binären Geschlechtsmodell festzuhalten, Ausdruck verlieh. Was einen Mann oder eine Frau ausmacht, ob zwei oder eine Vielzahl von Geschlechtern anerkannt werden, inwiefern Körper, soziale Rolle und sexuelle Orientierung als konstitutiv für die Definition von Geschlecht herangezogen werden, ist vor allem kulturell bedingt und unterliegt daher auch einem steten Wandel. Eigentlich. Die Rechtsprechung sollte diesem Umstand Rechnung tragen und das oftmals als demütigend und menschenunwürdige Verfahren der Fremdbegutachtung abschaffen. Es ist ein grundlegendes Recht, selbst zu bestimmen, wer man/frau ist. Eine Zuschreibung durch Andere ist immer fraglich – und zudem eben auch fehlerhaft. Daher ist eine Überarbeitung des TSG zwingend und dringend erforderlich. 

LSBTI Geflüchtete

Resettlement ist das Mittel der Wahl, wenn sowohl der Verbleib im Zufluchtsland als auch die Rückkehr in den Heimatstaat nicht möglich sind. Eine dauerhafte Perspektive im Zufluchtsland ist unter anderem dann nicht gegeben, wenn Flüchtlinge der Verfolgung, aufgrund derer sie ihrem Heimatstaat entflohen sind, auch in ihrem Zufluchtsland begegnen. Bei lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Flüchtlingen kann dies in besonderem Maße der Fall sein.“

Weiter: 18_4094_25.02.2015