Das geplante Selbstbestimmungsgesetz

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist verankert, dass das „Transsexuellengesetz“ (TSG) abgeschafft und ersetzt wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz.

Die Eckpunkte des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes umfassen dabei folgende Maßnahmen:

  • Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Statt in einem mitunter langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahrenkönnen der Geschlechtseintrag und die Vornamen künftig in einem einfachen Verfahren vor dem Standesamt geändert werden.
  • Die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen wird für transgeschlechtliche sowie nichtbinäre und intergeschlechtliche Personen einheitlich geregelt, also nicht mehr wie bisher in zwei verschiedenen Gesetzen mit unterschiedlichen Voraussetzungen.
    Nach der Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen sind in amtlichen  Dokumenten (z.B. Reisepass) grundsätzlich der geänderte Geschlechtseintrag und die geänderten Vornamen aufzunehmen.

    Der Regelungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich etwaiger körperlicher (somatischer) geschlechtsangleichender Maßnahmen.
  • Volljährige Personen können im Sinne einer echten Selbstbestimmung die Änderungihres Geschlechtseintrags und ihrer Vornamen durch Erklärung mit Eigenversicherung veranlassen.
  • Für Minderjährige bis 14 Jahre oder bei Geschäftsunfähigkeit des Minderjährigen geben die Sorgeberechtigten die Änderungserklärung gegenüber dem Standesamt ab. Ab 14 Jahren geben die Minderjährigen die Erklärung selbst mit Zustimmung der Sorgeberechtigten ab. Um die Persönlichkeitsrechte der jungen Menschen zu wahren, kann das Familiengericht in den Fällen, in denen die Sorgeberechtigten nicht zustimmen, orientiert am Kindeswohl wie auch in anderen Konstellationen im Familienrecht die Entscheidung der Eltern auf Antrag des Minderjährigen ersetzen.
  • Von zentraler Bedeutung ist eine sachkundige, ergebnisoffene und kostenlose Beratung. Minderjährige und ihre Eltern haben daher die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Diese Beratung werden wir stärken und sicherstellen, dass Eltern und Minderjährige vor der Entscheidung auf sie aktiv hingewiesen werden. Die Beratung umfasst u.a. die Familiensituation oder die persönliche Situation des jungen Menschen, Bedarfe, vorhandene Ressourcen sowie mögliche Hilfen, die Verwaltungsabläufe, mögliche Auswirkungen des Vornamens und Personenstandswechsels, geschlechtliche Entwicklung, Geschlechtsidentität, Umgang mit Varianten der körperlichen Geschlechtsmerkmale, Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierungen sowie Hinweise auf andere Beratungsangebote im Sozialraum. Dabei soll auch auf Beratungsangebote einschlägiger Vereine und Verbände hingewiesen werden.
  • Nach einer erfolgten Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen gilt für eine erneute Änderung grundsätzlich eine Sperrfrist von einem Jahr. Dies dient dem Übereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherstellen.
  • Die Frage, mit welcher Bezeichnung Eltern nach einer Änderung des Geschlechtseintrags in der Geburtsurkunde ihrer Kinder eingetragen werden, wird mit der Abstammungsrechtsreform geregelt, die ebenfalls in dieser Legislaturperiode vorgesehen ist. Für die Zwischenzeit wird die Bundesregierung für betroffene Personenkreise eine Interimslösung vorlegen, damit verhindert werden kann, dass der die Geburtsurkunde vorlegende transgeschlechtliche Elternteil (z.B. bei Schuleintritt oder Grenzübertritt) zur Erklärung der Urkunde der Transgeschlechtlichkeit offenbaren muss und damit sich selbst, aber insbesondere auch das Kind der Gefahr von Diskriminierungen oder Anfeindungen aussetzt.
  • Die Änderung eines geschlechtsspezifischen Familiennamens wird mit der Namensrechtsreform geregelt, die nach dem Koalitionsvertrag ebenfalls in dieser Legislaturperiode erfolgen wird.
  • Das Gesetz wird ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten.
  • Ergänzend zu den neuen Regelungen werden Anerkennungsleistungen für trans und intergeschlechtliche Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, geregelt.
  • Es wird weiterhin darauf geachtet werden, dass Schutzbereiche für vulnerable und von Gewalt betroffene Personen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Gewalttätige Personen gleich welchen Geschlechts haben z.B. wie bisher keinen Zugang zu Frauenhäusern. Zugangsrechte zu Frauenhäusern richten sich weiterhin nach dem jeweiligen Satzungszweck der privatrechtlich organisierten Vereine.
  • Entscheidungen zur Frage der Teilnahme z.B. von transgeschlechtlichen Sportler:innen trifft der autonom organisierte Sport in eigener Zuständigkeit.

Trans Exclusionary Radical Feminists (TERFism) und EMMA

Der Begriff TERF stammt eigentlich aus der Frauenbewegung der 70er Jahre und ist dezeit vor allem im Vereinigten Königreich (UK) ein dominantes Thema: TERFeministinnen bestehen auf einem biologischen Geschlecht, welches sie für unabänderlich halten. Transfrauen sind für sie daher „Männer in Frauenkleidern“ die in die sozialen und politischen Räume von cis Frauen eindringen. TERF haben Sorge, dass die „eigentlichen“ frauenpolitischen Themen wie die Gleichstellung der Geschlechter, häusliche Gewalt, die Befreiung von Geschlechterrollen usw. durch die Thematisierung und starke Sichtbarwerdung von Trans* in den Hintergrund geraten und entpolitisiert werden könnten.

In den UK ist die treibende Akteuerin der TERF Bewegung eine Platform für Mütter (mumsnet), der vor allem heterosexuelle, weiße, cis Frauen aus der Mittelschicht angehören und deren politisches Potential lange unterschätzt wurde.

Einen überaus lesenswerten Artikel zu den Ursprüngen der TERF Bewegung finden sie hier: https://lux-magazine.com/article/the-road-to-terfdom/

Das Magazin EMMA widmet sich in seiner Januar/Februar 2022 Ausgabe dem Thema Trans* mit drei Themenblöcken:

(1) Sie begrüßen, dass in England das geschlechtliche Selbstbestimmungsgesetz gescheitert ist mit dem Argument, das so verhindert werden konnte, dass „Männer sich in geschützte Frauenräume ‚hineindefinieren‘ können.“

(2) Sie thematisieren Transgeschlechtlichkeit als eigentlichen Konflikt mit Geschlechtsrollenzuschreibungen von Frauen, d.h. als Konflikt mit sozialen Konstruktionen, und dass in Begutachtungsverfahren diese Fragestellung nicht hinreichend thematisiert wird, so dass es zu Fehldiagnosen komme, die letztlich zu größerem Leid führe. 

(3) Sie hinterfragen die Rechtmäßigkeit der transweiblichen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer über die Frauenqotierung bei den GRÜNEN in den Bundestag gekommen zu sein und im Bundestag als weibliche Person geführt zu werden. Tessa Ganserer hat derzeit weder ihren Personenstand geändert noch hat sie eine geschlechtsangleichende OP vornehmen lassen. Daher sei sie als Mann zu führen. In dem Artikel wird grundsätzlich von „ihm“ gesprochen und suggeriert, dass die GRÜNEN so das von ihnen eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz quasi durch die Hintertüre eingeführt wird und „Bevölkerung und Medien daran gewöhnt werden, dass die Kategorie Geschlecht in unserem Rechtssystem neu definiert werden soll“.

Stellungnahme von Broken Rainbow:

Weicht das selbstwahrgenommene Geschlecht (psychologische Geschlecht) von dem anhand von wenigen Merkmalen zugeordnete Geschlecht ab, liegt eine Transgeschlechtlichkeit vor. Das deutsche Recht sieht in diesem Fall noch vor, dass sich betroffene Menschen – sofern sie ihren Personenstand ändern wollen –  einem Begutachtungsverfahren unterziehen müssen, in dem festgestellt wird, dass dieser „Wunsch“ von Dauer und unabänderlich ist. Das muss von zwei Sachverständigen festgestellt werden, d.h. die trans* Personen müssen ihre Biografie offenlegen und Fremdbegutachter*innen glaubhaft machen, dass dem so ist. Die endgültige Entscheidung treffen dabei die Sachverständigen. Falls trans* Personen zudem geschlechtsangleichende Operationen wünschen, findet eine Begutachtung durch den MDK statt, wobei hier psychotherapeutische Mittel Vorrang haben; erst wenn diese gescheitert sind, d.h. den Leidensdruck nicht lindern können, werden Eingriffe in den Körper von den Krankenkassen finanziert.

Tessa Ganserer ist überaus mutig und eine starke Persönlichkeit, denn sie hält den Widerspruch zwischen der derzeitigen Rechtslage und ihrem selbstwahrgenommen Geschlecht aus: Sie unterzieht sich nicht dem  entwürdigenden Verfahren, dass das derzeitige TSG Transpersonen abverlangt und hält zudem den Widerspruch zwischen dem in den Körper eingeschriebenen Geschlecht und ihrem Sosein aus. Einigen Redakteurinnen der EMMA täte es gut, mal wieder Judith Butler aus der Schublade zu holen und zu lesen. 

Selbstverständlich ist es in einigen wenigen Fällen so, dass die Entscheidung in einem anderen als dem zugewiesenen Geschlecht leben zu wollen, von den Betroffenen als falsch erlebt wird. Der Anteil an diesen ‚Fehlbeurteilungen‘ liegt allerdings bei unter einem Prozent.

Und schließlich: Lassen sich Trans* und Feminismus vereinbaren? Trans* Frauen, die sich für die Rechte von Frauen* einsetzen, sich gegen Lohnungleichheit stellen, gegen die „pink ceiling“ in Unternehmen, für körperliche Selbstbestimmung von Frauen usw. sind ein Gewinn für jede Frauenbewegung und keinesfalls „Männer, die in Frauenräume eindringen“: Auch trans* Frauen machen die Erfahrung, als Frauen weniger zu verdienen, nicht mehr so schnell Karriere machen zu können usw. UND: Ein Kind zu gebären, heißt noch lange nicht, eine gute Mutter zu sein!! Mutterschaft ist gleichermaßen eine soziale Konstruktion, die biologisiert wurde; was daraus wurde, zeigt die Geschichte des ‚Mutterkreuzes‘.

Trans*Frauen setzen sich gezwungenermaßen mit der sozialen Rolle als Frau auseinander, da sie einen eigenen Geschlechtsrollenausdruck finden müssen. Damit leisten sie eine reflektive Arbeit, die lesbische cis-Frauen ebenfalls leisten, aber so mancher heterosexueller cis-Frau verschlossen bleibt.

Die Haltung der Redakteuerinnen von EMMA gegenüber dem Thema Transgeschlechtlichkeit ist näher an Verschörungstherorien als an sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen. Insbesondere der Artikel über Tessa Ganserer ist hahnebüchend und überaus diskriminierend.

Wir von Broken Rainbow setzen uns für die Gleichstellung ALLER GESCHLECHTER UND FRAUEN*RECHTE ein. Liebe EMMA, das geht…

Constance Ohms (Vorstand)

 

 

Zertifizierung der Beratungsstelle als Systemisch arbeitende Einrichtung

Qualität ist uns wichtig!

In 2021 wurde die Beratungsstelle gewaltfreileben durch den Dachverband DGSF – Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie, als systemisch arbeitende und lebende Einrichtung anerkannt. Wir erfüllen entsprechende Standards in der Arbeit mit unseren Klient*innen, in der Organisationsstruktur und in der Team-Gestaltung.

Die Beratungsstelle gewaltfreileben ist bundesweit (!) die erste queere Fachberatungsstelle, die von der DGSF das Siegel erhalten hat. Darauf sind wir stolz! 

Gewalt in den Intimpartner:innenschaften bisexueller Frauen*

2020: Projekt zu  Gewalterfahrungen von bi+ Frauen* in ihren Partner:innenschaften

Das Gewalterleben bisexueller Frauen* in ihren Intimpartner:innenschaften wird nur selten in den allgemeinen Diskursen zu „häuslicher Gewalt“ aufgegriffen und diskutiert. So werden die Besonderheiten der Gewalterfahrungen bi+ Frauen in die Unsichtbarkeit verdrängt. Auch in den queeren Communitys sind bisexuelle Menschen nahezu unsichtbar; auch hier werden sie meist als ‚lesbisch‘ gelesen, sind bi+ Frauen mit einer Frau* zusammen, oder als ‚heterosexuell‘, sind sie mit einem Mann zusammen. Das Gewalterleben bisexueller Frauen umfasst sowohl physische, psychische als auch sexualisierte Gewalt. Oft sind sie mit Vorwürfen konfrontiert, sie könnten nicht „treu“ sein, würden „in verschiedenen Becken fischen“ usw. – was die verübte Gewalt vermeintlich legitimiert. Suchen von Gewalt betroffene bi+ Frauen eine Beratungsstelle auf, verschweigen sie oftmals ihre Bisexualität – und damit den eigentlichen Auslöser für das Gewalterleben.

Unsere Beratungsstelle gewaltfreileben bietet Systemische Beratung an für von Gewalt in ihren Intimpartner:innenschaften betroffene bi+ Frauen*.

Weitere Infos:

Broschüre Gewalterfahrungen bisexueller Frauen

Flyer für von Gewalt betroffene bi+ Frauen

Verbot von Konversions“therapien“

Verbot der Zwangsheterosexualisierung von LST*

Anfang Mai 2020 hat der Bundestag ein Verbot von Konversions“therapien“ von Lesben, Schwulen und Trans* verboten. Das Ziel von Konversions“therapien“ ist, die von der Heteronorm abweichende sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu „korrigieren“, d.h. die Menschen zu heterosexualisieren. Vermeintliche Therapeuten, die diese „Behandlung“ anbieten, orientieren sich häufig an einem streng religiösen Menschenbild, so interpretieren Vertreter*innen der Evangelikalen die Bibel dahingehend, dass Gott sexuelle Orientierungen jenseits der Heterosexualität als Sünde verurteilt. Die Behandlung ist folglich eher religiös motiviert und dient keinesfalls der psychischen Gesundheit der ratsuchenden Menschen.

Das Gesetz zum Verbot von Konversions“therapien“ wurde mit den Stimmen der CDU, SPD und der FDP verabschiedet, die anderen Fraktionen enthielten sich. Eine Gegenstimme gab es von der AFD.

Nunmehr sind derartige korrigierende Behandlungen bis zum Alter von 18 Jahren  verboten. Strafen drohen aber auch, wenn die Betroffenen zwar volljährig sind, aber durch Zwang, Drohung oder Täuschung zu einer derartigen „Umpolungs“-Maßnahme bewegt wurden.Bei Missachtung des Verbots droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Darüber hinaus ist in Zukunft auch die Werbung für „Konversionstherapien“ untersagt. Hier droht eine Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

Problematisch ist allerdings, dass in dem verabschiedeten Gesetzentwurf Konversions“therapien“ für Erwachsene nicht vollständig verboten sind.  Die Grünen forderten daher ein Verbot auch für Therapien bei Erwachsenen und deswegen eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 26 Jahre – und haben sich letztlich der Stimme enthalten. Auch von der SPD gab es kritische Äußerungen, so sagte die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis in der Debatte, sie hätte sich eine höhere Altersgrenze gewünscht.

Seit Jahren warnen Verbände der Ärzte, Psychiater und Psychotherapeuten vor solchen Behandlungen. Die Weltgesundheitsorganisation hatte bereits 1990 Homosexualität und 2019 auch Transsexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. Der Weltärztebund bezeichnete 2013 Konversionstherapien als Menschenrechtsverletzungen. Ein Jahr später warnte der Deutsche Ärztetag vor den gesundheitlichen Folgen einer solchen Therapie.

Konversionstherapienverbot_ DS19_17278

Covid-19 und häusliche Gewalt

Stay at home ??

Anfang Juni 2020 veröffentlichte die Technische Universität München eine erste Studiezu Gewalt im sozialen Nahraum, bzw. im häuslichen Kontext:  Studie Häusliche Gewalt

Demnach regulierten fünf Prozent der männlichen Partner die Kontakte der Partner*innen mit anderen Personen und 3,1 Prozent der Frauen hätten Zuhause körperliche Gewalt erlebt. Weitere 3,6 Prozent der Frauen wurden von ihrem männlichen Partner gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen.

Ein Vergleich mit Zahlen vor dem pandemiebedingten Lockdown ist derzeit nicht möglich. Deutlich wird jedoch, dass finanzielle „Sorgen“ das Risiko, Gewalt in der Partnerschaft zu erleben, deutlich erhöht. Auch die Gewalt gegen die Kinder erhöht sich dann deutlich; die Zahlen verdoppeln sich dann nahezu. 

Link: https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36053/

Diskriminierung lesbischer Paare durch das geplante Adoptionshilfe-Gesetz

Im Juni 2020 hat der Bundestag das „Adoptionshilfe-Gesetz“  1916718-1 verabschiedet, das zum Ziel hat, zum einen das Adoptionsverfahren zu vereinfachen und zum anderen das Kindeswohl zu sichern. „Zu diesem Zweck sollen für alle an einer Adoption Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und eine verpflichtende Beratung vor Abgabe der notariellen Beurkundungen bei Stiefkindadoptionen eingeführt werden“.

Die verpflichtende Beratung gilt auch für Partner*innen, die gemeinsam ein Kind austragen, d.h. die nicht-leibliche Mutter ist nunmehr verpflichtet, sich beraten zu lassen, bevor sie ihr Kind adoptieren kann. Der Umstand, das gemeinsame Kind adoptieren zu müssen, stellt bereits eine Diskriminierung dar. Dass die nicht-leibliche Mutter nunmehr sogar verpflichtet ist, eine Beratung vor notarieller Beurkundung in Anspruch zu nehmen, stellt eine Verschärfung der Diskriminierung dar. 

Da der Gesetzentwurf noch den Bunderat passieren muss, fordert der Verein Broken Rainbow die Hessische Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen den Entwurf zu stellen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

 

 

08000 116 016 – Bundesweites Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen

Das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen bietet Betroffenen die Möglichkeit, sich bundesweit zu jeder Zeit anonym, kompetent, sicher und barrierefrei beraten zu lassen.

Die Mitarbeiter*innen stehen hilfesuchenden Frauen* vertraulich zur Seite und leiten sie bei Bedarf an die passenden Unterstützungsangebote vor Ort weiter.

Telefon: 08000 / 116 016

Unsere Beratungsstelle gewaltfreileben: Psychosoziale Beratung für Lesben, Trans* und queere Menschen

… die Konflikte in der Partner_innenschaft, im sozialen Nahraum oder wegen ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer sexuellen Orientierung erleben;

… die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verunsichert sind;

… die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität herabgesetzt, beleidigt, gemobbt, gedemütigt usw. werden;

… und für Angehörige von Trans*

Web: www.gewaltfreileben.org

Istanbul Konvention

Die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, besteht seit 2011 und wurde in demselben Jahr von Deutschland unterschrieben, aber erst im Oktober 2017 ratifiziert und ist schließlich am 1. Februar 2018 auch in Deutschland in Kraft getreten.

Ziel der Konvention ist, Frauen vor jeglicher Gewalt und häuslicher Gewalt zu schützen, gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern hinzuwirken.

In den Erläuterungen zu der Istanbul Konvention CETS_210_Rapex.docx  wird deutlich auf ein Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, wegen des Alters, dem Gesundheitszustand, einer Behinderung, dem ehelichen Status und wegen des Migrations- oder Flüchtlingsstatus hingewiesen. Im Wortlaut heißt es in Artikel 14:

Women may still experience discrimination at hte hands of law enforcement agencies or the judicary when reporting an act of gender-based violence. Similary, gay, lesbian and bisexual victims of domestic violence are often excluded from support services because of their sexual orientation. Certain groups of individuals may also experience discrimination on the basis of their gender identity, which in simple terms means that the gender they identify with is not in conformity with the sex assigned to the at birth. […]“

Das bedeutet, dass die Istanbul Konvention auch auf die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Trans*, Non-Binarys anzuwenden ist.